Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Zollnode GmbH („Anbieter") und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB („Kunde") über die Erstellung und Einreichung von Ausfuhranmeldungen (ABD).
§ 2 Leistungsumfang
Der Anbieter erstellt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten und Unterlagen eine Ausfuhranmeldung und reicht diese im ATLAS-System der deutschen Zollverwaltung ein. Nach Freigabe stellt der Anbieter dem Kunden die MRN sowie das ABD-PDF zur Verfügung.
§ 3 Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Anmeldung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die rechtliche Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben (insb. Warennummer, Wert, Ursprung) verbleibt beim Kunden als Ausführer.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gilt der zum Zeitpunkt der Beauftragung im Wizard angezeigte Preis (derzeit 29 € netto pro Vorgang). Die Zahlung erfolgt vor Bearbeitung per Kreditkarte oder SEPA über unseren Zahlungsdienstleister.
§ 5 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für die zollrechtliche Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Angaben ist ausgeschlossen.
§ 6 Widerruf
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Berlin.